Rechtsprechung
BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84 |
Sparkassen
Art. 19 Abs. 3 GG, keine Grundrechtsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Sparkassen
- openjur.de
Art. 19 Abs. 3 GG
Zur Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 3
Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Sparkassen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)
Grundrechtsfähigkeit von Sparkassen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundrechtsfähigkeit - Juristische Personen des öffentlichen Rechts - Sparkassen - Daseinsvorsorge
Verfahrensgang
- AG Syke, 06.02.1984 - 9 K 164/82
- LG Verden, 13.04.1984 - 2 T 44/84
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Papierfundstellen
- BVerfGE 75, 192
- MDR 1987, 813
- NVwZ 1987, 879
- DVBl 1987, 844
- DÖV 1987, 819
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben macht die juristische Person des öffentlichen Rechts auch dann nicht zum grundrechtsgeschützten "Sachwalter" des Einzelnen bei der Wahrnehmung seiner Grundrechte, wenn sie, wie dies etwa bei der Daseinsvorsorge möglich ist, zugleich der Verwirklichung seiner Grundrechte förderlich ist (BVerfGE 61, 82 (103 f.)).Bei diesen Ausnahmen handelt es sich durchweg um juristische Personen des öffentlichen Rechts, die (im Umfang der dargelegten Zuordnung) Bürgern (auch) zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen, und die als eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen bestehen (BVerfGE 45, 63 (79); 61, 82 (103)).
Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang entschieden, daß einer Gemeinde als Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Grundstücke der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zusteht (BVerfGE 61, 82 (105 ff.)).
Diese wäre aber, wie sich aus den Grundsätzen der Sasbach-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 61, 82 (104) ergibt, auch dann nicht ohne weiteres grundrechtsfähig, wenn sie sich auf dem Gebiet des Privatrechts wirtschaftlich betätigte.
Das Bundesverfassungsgericht hat es als zulässig angesehen, daß auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sich jedenfalls auf die grundrechtsähnlichen Rechte der Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1 GG berufen können (BVerfGE 61, 82 (104) m.w.N.).
- BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 (368ff.); 68, 193 (205 f.) m.w.N.).Ein Grundrechtsschutz gegen seine Verletzung kommt jedoch solchen Personen - jedenfalls im Bereich der Anwendung materiellen Rechts - nicht zu (BVerfGE 21, 362 (372)).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug zum Menschen fehlt (BVerfGE 21, 362 (368ff.); 68, 193 (205 f.) m.w.N.).Besteht diese in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben, so ist die juristische Person zumindest insoweit nicht grundrechtsfähig (BVerfGE 68, 193 (207 f.)).
- BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79
Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Errichtung der kommunalen Sparkassen sollte einem bis weit in das 19. Jahrhundert verbreiteten Mangel an geeigneten Anlagemöglichkeiten für kleinere Ersparnisse abhelfen (vgl. den Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung, BTDrucks. V/3500, S. 18) und solche bankgeschäftliche Tätigkeiten ermöglichen, welche die private Bankwirtschaft seinerzeit nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang wahrnahm (vgl. BVerfGE 64, 229 (240)); als praktischen Nutzen für sich erwarteten die Kommunen von der neuen Einrichtung in erster Linie eine Verringerung ihrer eigenen Ausgaben für die Armenpflege und andere soziale Verpflichtungen (…vgl. Stern/Burmeister, a.a.O., S. 65).Privatbanken haben Aufgaben der Sparkassen übernommen, und die Sparkassen betreiben in immer stärkerem Maße solche Bankgeschäfte, die früher ausschließlich von privaten Banken gepflegt wurden (vgl. BVerfGE 64, 229 (241);… Stern/Burmeister, a.a.O., S. 67;… Weides, DÖV 1984, S. 41 (43 f.)).
- Drs-Bund, 18.11.1968 - BT-Drs V/3500
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Die Errichtung der kommunalen Sparkassen sollte einem bis weit in das 19. Jahrhundert verbreiteten Mangel an geeigneten Anlagemöglichkeiten für kleinere Ersparnisse abhelfen (vgl. den Bericht der Bundesregierung über die Untersuchung der Wettbewerbsverschiebungen im Kreditgewerbe und über eine Einlagensicherung, BTDrucks. V/3500, S. 18) und solche bankgeschäftliche Tätigkeiten ermöglichen, welche die private Bankwirtschaft seinerzeit nicht in dem für erforderlich gehaltenen Umfang wahrnahm (vgl. BVerfGE 64, 229 (240)); als praktischen Nutzen für sich erwarteten die Kommunen von der neuen Einrichtung in erster Linie eine Verringerung ihrer eigenen Ausgaben für die Armenpflege und andere soziale Verpflichtungen (…vgl. Stern/Burmeister, a.a.O., S. 65).Dieser Ansatz des kommunalen Sparkassenwesens erweist, daß die Tätigkeit der Sparkassen ursprünglich der Erfüllung einer Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge diente, nämlich der Schließung von Lücken in der Versorgung der Bevölkerung mit Bankleistungen (vgl. BTDrucks. V/3500, S. 40).
- BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts anerkannt, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (BVerfGE 15, 256 (262) - Universitäten und Fakultäten - BVerfGE 31, 314 (322); 59, 231 (254) - Rundfunkanstalten -) oder kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 18, 385 (386 f.) - Kirchen -). - BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82
Ludwig Poullain
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Nach herrschender Rechtsauffassung ändert dies jedoch nichts daran, daß die Sparkassen öffentliche Aufgaben aus dem Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen (…BVerfG, DVBl. 1972, S. 780 (781); BVerwGE 41, 195 (196 f.); 69, 11 (22); BGH, NJW 1983, S. 2509 (2511) m.w.N.;… BayVerfGH, a.a.O., m.w.N.;… NRWVerfGH, NVwZ 1987, S. 211 (212 f.);… OVG Münster, a.a.O.;… Nierhaus, a.a.O., S. 665 ff.). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Zwar beansprucht das Willkürverbot auch Geltung für die Beziehungen innerhalb des hoheitlichen Staatsaufbaus und ist demgemäß in einem gerichtlichen Verfahren zu beachten, an dem eine juristische Person des öffentlichen Rechts beteiligt ist (BVerfGE 35, 263 (272)). - BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Bei diesen Ausnahmen handelt es sich durchweg um juristische Personen des öffentlichen Rechts, die (im Umfang der dargelegten Zuordnung) Bürgern (auch) zur Verwirklichung ihrer individuellen Grundrechte dienen, und die als eigenständige, vom Staat unabhängige oder jedenfalls distanzierte Einrichtungen bestehen (BVerfGE 45, 63 (79); 61, 82 (103)). - BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
Auszug aus BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen hat das Bundesverfassungsgericht für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts anerkannt, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (BVerfGE 15, 256 (262) - Universitäten und Fakultäten - BVerfGE 31, 314 (322); 59, 231 (254) - Rundfunkanstalten -) oder kraft ihrer Eigenart ihm von vornherein zugehören (vgl. BVerfGE 18, 385 (386 f.) - Kirchen -). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
- BVerfG, 09.04.1975 - 2 BvR 879/73
AOK
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.09.1986 - VerfGH 17/85
Mitbestimmungs-Artikelgesetz teilweise nichtig
- BVerwG, 29.11.1972 - VI C 19.69
Richter darf keinem Verwaltungsrat einer Sparkasse angehören
- BVerwG, 28.12.1971 - I CB 16.66
Kein Grundrecht der Berufsfreiheit für Sparkassen; Subsidiarität beim Betrieb von …
- VerfGH Bayern, 23.09.1985 - 8-VII-82
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1979 - XV A 1206/78
Gewinnbezogene Bonusregelung für Vorstand einer Sparkasse
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Dass die Eröffnung von Grundrechtsschutz an staatliche Unternehmen generell zu einer Schwächung und Gefährdung des Schutzes der in Wahrnehmung unabgeleiteter, ursprünglicher Freiheit handelnden Bürger (vgl. BVerfGE 75, 192 ; 128, 226 ) führen könnte, steht der Gewährung des Grundrechtsschutzes in Konstellationen der vorliegenden Art ebenfalls nicht entgegen. - BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …
Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ). - BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 318/17
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Ebenso wenig ergibt sich die Zulässigkeit der von den kommunalen Häusern erhobenen Verfassungsbeschwerden nach dem Grundsatz, dass sich auch Hoheitsträger auf Prozessgrundrechte berufen können (vgl. BVerfGE 6, 45 ; 61, 82 ; 75, 192 ).Eine Erstreckung dieser Rechtsprechung auf die Einhaltung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung ist nicht geboten (vgl. ebenso BVerfGE 75, 192 ); Gleiches gilt für die Beachtung des Willkürverbots bei der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts durch die Fachgerichte.
Das zielt nicht auf die Ausgestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens wie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 oder Art. 103 Abs. 1 GG, sondern auf das Ergebnis des Rechtsstreits und auf die Entscheidung über den Inhalt der Rechtsposition der Betroffenen (vgl. BVerfGE 75, 192 ).
Eine Berufung kommunaler Gebietskörperschaften oder ihrer unternehmerischen Töchter auf Art. 2 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG scheidet daher aus, auch wenn in ihrem Rahmen gerichtliches Handeln zu kontrollieren ist (vgl. für die Frage, ob unzulässiges Richterrecht vorliegt, BVerfGE 75, 192 und zu Art. 3 Abs. 1 GG BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2007 - 1 BvR 1949/05 -, juris, Rn. 15; mit ähnlichen Erwägungen zu Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 129, 108 ).
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
Geltend gemacht wird damit aber die Verletzung eines materiellen Grundrechts (vgl. BVerfGE 75, 192 ), als dessen Träger der Staat und seine organisatorischen Untergliederungen - von einzelnen, hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen (vgl. etwa BVerfGE 107, 299 m.w.N.) - ausgeschlossen sind. - BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt (vgl. BVerfGE 21, 362 [369 f.]; 45, 63 [78]; 61, 82 [101]; 68, 193 [206]; 70, 1 [15]; 75, 192 [197]; 85, 360 [385];… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 -, NVwZ 2015, S. 510 [511 f.]). - BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
Die Beklagte ist vielmehr unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. Boemke JuS 2001, 444, 446; Brömmelmeyer WuB I A 3 Nr. 26 AGB-Sparkassen 1993 - 1.02), ohne selbst grundrechtsfähig zu sein (BVerfGE 75, 192, 197).Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt (BVerfGE 75, 192, 197 ff.; BGH, Urteil vom 10. März 1983 - 4 StR 375/82, NJW 1983, 2509, 2511; BVerwGE 41, 195, 196 f.; NRWVerfGH NVwZ 1987, 211, 212; BayVerfGH DVBl. 1986, 39, 41).
- BVerfG, 09.06.2004 - 2 BvR 1248/03
Verfassungsbeschwerden gegen Risikostrukturausgleich erfolglos
Besteht diese Funktion in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben, so kann eine juristische Person sich insoweit nicht auf Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 39, 302 ; 68, 193 ; 70, 1 ; 75, 192 ).Eine Ausnahme von diesen Grundsätzen ist für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts zu machen, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (vgl. BVerfGE 75, 192 ).
Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der einzelne Bürger seine Grundrechte selbst wahrnimmt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 75, 192 ).
- BSG, 20.03.2018 - B 1 A 1/17 R
Aufsichtsbehörde darf Kriterien für die Vergütung von Krankenkassenvorständen …
KKn wie die Klägerin können sich auf Grundrechte, insbesondere auf das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht berufen (vgl BVerfGE 39, 302, 312 f; BVerfGE 68, 193, 205 ff; BVerfGE 75, 192, 197 ff). - BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
Dem steht hier nicht entgegen, dass die betroffenen öffentlichrechtlichen Kreditanstalten nicht den Schutz materieller Grundrechte genießen (vgl. BVerfGE 75, 192 ). - BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BGH, 01.03.2018 - I ZR 264/16
Berufen der Handwerksinnung als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das …
- BVerfG, 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche …
- BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die …
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 8.19
Kein Grundrechtsschutz für überwiegend von der öffentlichen Hand getragenen …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07
Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88
Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische …
- BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 911/00
Brandenburgisches Hochschulgesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15
Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BVerfG, 17.03.2014 - 2 BvR 736/13
Griechenland immun; Völkerrechtlicher Grundsatz der Staatenimmunität; Anspruch …
- BFH, 16.11.2016 - II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
- BVerfG, 13.02.2003 - 2 BvQ 3/03
Antrag der Republik Argentinien auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen …
- BVerfG, 20.10.2008 - 1 BvR 291/06
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94
Müllkonzept
- BVerfG, 19.05.1999 - 1 BvR 263/98
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird bestätigt, hier: …
- BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10
In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
- BVerfG, 16.10.2013 - 2 BvR 736/13
Erlass einer eA, mit der die Zwangsvollstreckung aus einem gegenüber einem …
- BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
- BVerfG, 09.01.2007 - 1 BvR 1949/05
Zur Beschwerdebefugnis juristischer Personen des öffentlichen Rechts im …
- OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07
Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse
- VG Köln, 25.02.2016 - 13 K 5017/13
Mehrerlösabschöpfung einer natürlichen Monopolistin kein Geschäftsgeheimnis
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19
Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …
- BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
- VerfG Brandenburg, 15.04.2011 - VfGBbg 50/10
Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts
- BFH, 31.01.2012 - I R 1/11
Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen …
- VerfGH Sachsen, 21.03.1997 - 10-IV-96
Beschränkung der Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelanlagen ; …
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 1430/94
Keine Grundrechtsschutz von Sparkassen gegenüber Ermittlungsmaßnahmen
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 187/16
- BVerfG, 11.12.2008 - 1 BvR 1665/08
Zum Teil wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit zum Teil mangels ausreichender …
- BVerfG, 27.06.2013 - 1 BvR 1501/13
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05
Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10
Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 1300/06
Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung der Berufung in Zivilsachen durch …
- VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93
Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung
- BGH, 13.12.2018 - I ZR 165/17
Durchleitungssystem
- OLG Hamm, 25.11.2003 - 4 Ws 537/03
Organisationshaft; Zulässigkeit; Beschwerde; fortwirkende Beeinträchtigung
- SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2010 Nr 8-800 …
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvR 315/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Anerkennung einer …
- BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88
Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2016 - L 1 KR 459/16
Aufwandspauschale; Spezialisierte stationäre palliativmedizinische …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 622/03
Umfang rechtlichen Gehörs im Gerichtsverfahren
- VerfGH Sachsen, 23.11.2000 - 62-II-99
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Gesetzes zur …
- BVerfG, 01.07.2004 - 1 BvQ 20/04
Kein Erlass einer eA mangels Grundrechtsfähigkeit von öffentlich-rechtlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 167/00
Krankenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2014 - 12 F 10353/14
Entscheidung im Zwischenverfahren über Akteneinsicht durch private Dritte, wenn …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 3 B 7.06
NPD darf Girokonto bei der Landesbank Berlin eröffnen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - L 5 KR 152/00
Krankenversicherung
- BSG, 25.06.2002 - B 1 KR 10/01 R
Krankenkassenverband - Mitgliedskasse - Umlagebescheid - Verwaltungsakt - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 164/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 166/00
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 153/00
Krankenversicherung
- BVerfG, 18.10.1994 - 2 BvR 611/91
Verfassungsrechtliche Prüfung der Festlegung der Grenze des Landes Berlin
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2008 - L 7 B 112/07
Krankenversicherung - Ausschluss des Fertigarzneimittels Acomplia mit dem …
- VGH Bayern, 09.12.2003 - 22 ZB 03.3011
Nächtliches Glockenschlagen darf den Schlaf nicht stören
- VerfGH Bayern, 24.08.2009 - 20-VII-08
Die Umwandlung der Pensionsanstalt für die Rechtsanwälte Bayerns von einer …
- LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
- Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
- VG Sigmaringen, 19.01.2017 - 2 K 5419/14
Anspruch des Kreisverbandes der NPD auf Eröffnung eines Girokontos; …
- VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06
Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster …
- BVerfG, 18.07.2000 - 2 BvR 1501/91
Unzureichend begründete Kommunalverfassungsbeschwerde betreffend die …
- BSG, 11.11.1993 - 6 BKa 15/92
Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Unzureichende Begründung der …
- BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00
Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
- BVerfG, 23.09.1994 - 2 BvR 1547/85
Haftendes Eigenkapital von kommunalen Sparkassen und Selbstverwaltungsgarantie
- SG Stuttgart, 26.11.2009 - S 16 KR 84/07
Finanzierung von Hilfen an notleidende Krankenkassen
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.1998 - 4 L 133/96
Zur Zustandsverantwortlichkeit des öffentlich-rechtlichen Grundeigentümers (hier: …
- VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05
Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
- BVerfG, 01.07.2003 - 1 BvQ 23/03
Keine eA auf Antrag von Universitätsprofessoren zur einstweiligen Unterbindung …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
- BVerfG, 23.05.2007 - 2 BvR 2124/05
Verfassungsmäßigkeit der Verwerfung der Berufung durch einstimmigen Beschluss
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96
Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
- VG Sigmaringen, 30.07.2009 - 2 K 2558/07
Anspruch einer politischen Partei auf Kontoeröffnung bei Sparkasse
- BVerfG, 27.09.2000 - 2 BvR 687/00
Grundrechtsfähigkeit einer Kassenärztlichen Vereinigung
- VerfGH Berlin, 27.01.1999 - VerfGH 66/98
Mangels Parteifähigkeit der Studentenschaft unzulässige Verfassungsbeschwerde des …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
- BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93
Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
- OLG Düsseldorf, 14.01.2015 - Kart 4/14
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsbeschwerde gegen die vom …
- BVerfG, 02.10.1995 - 1 BvR 1357/94
Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes
- VerfG Brandenburg, 17.03.2023 - VfGBbg 24/21
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Kostenentscheidung; …
- VerfGH Bayern, 29.10.2020 - 22-VII-20
Nationales Naturmonument Weltenburger Enge
- SG Dresden, 11.07.2012 - S 18 KA 161/10
Anspruch auf eine unbefristete Ermächtigung der psychiatrischen Institutsambulanz …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - L 5 KR 109/99
Krankenversicherung
- BVerwG, 04.10.2000 - 3 B 153.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob eine unmittelbare Bundesaufgabe bei …
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 51/01
Beschwerdebefugnis; Grundrechtsberechtigung; Gleichheitsgrundsatz; Willkür
- BVerwG, 06.09.2000 - 3 B 115.00
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob es zur Vermeidung eines Verstoßes gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1999 - PL 15 S 326/99
Ausschluß der Personalvertretung von Entscheidungen mit Außenwirkung - …
- BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 1556/88
Befreiung von der Grunderwerbsteuer - Umlegungsverfahren - Grundrechtsfähigkeit …
- VG Berlin, 30.03.2012 - 2 K 118.11
Berliner Sparkasse muss Girokonto für Pro Deutschland einrichten
- VG Münster, 24.10.2008 - 1 K 2113/07
Geld für WestLB: Stadtsparkasse Rheine wehrt sich erfolglos
- VG Berlin, 05.02.2004 - 25 A 207.03
Rechtsweg einer Partei gegen eine Sparkasse auf Einrichtung eines Girokontos
- VG Hannover, 13.05.2015 - 1 A 6549/13
Girokonto; Sparkasse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 15 A 170/16
Sparkasse; Verwaltungsrat; Stellvertretender; Vorsitzender; Mehrheitswahl
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2010 - 2 MB 28/09
Einstweilige Anordnung zur vorläufigen Zurverfügungstellung eines Kontos für eine …
- VG Cottbus, 09.09.2004 - 3 K 1631/03
Konkurrenz von Wasserrecht und Bodenschutzrecht
- BVerwG, 19.08.1988 - 4 C 16.86
Genehmigung eines Flughafens - Flugsicherungsstelle - Kostenbeteiligung des …
- VerfGH Berlin, 15.06.2000 - VerfGH 47/99
Keine Beteiligtenfähigkeit der Berliner Bezirke im Organstreitverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.1994 - 25 B 3417/93
Abwehranspruch; Wasserverbände; Auflösung; Rechtswidriger Verbandszusammenschluß
- VG Gießen, 14.07.2010 - 8 K 69/09
Eröffnung eines Girokontos
- VG Münster, 30.04.2010 - 1 K 993/08
Pflicht einer Sparkasse zur Kontoeröffnung für den Kreisverband einer Partei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 16 A 1821/07
- VG Minden, 01.08.2007 - 3 K 422/07
Bürgerbegehren in Sachen "PPP" auch vor Gericht ohne Erfolg
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 6375/04
Verwaltungsgericht gibt Klagen der NPD-Kreisverbände Mettmann und Oberhausen auf …
- VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17
Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von …
- VerfGH Sachsen, 14.07.2016 - 107-IV-15
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 1156/04
Verwaltungsgericht gibt Klagen der NPD-Kreisverbände Mettmann und Oberhausen auf …
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 7/95
Keine Grundrechtsfähigkeit der Studentenschaft hinsichtlich ihrer gesetzlich …
- OLG Frankfurt, 05.01.1995 - 3 Ws 34/95
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.1988 - 10 C 20/87
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1991 - 7 B 10057/91
Errichtung einer Sparkassenzweigstelle; Aufsichtsbehördliche Genehmigung; …
- VG Saarlouis, 30.07.2007 - 11 L 668/08
Eröffnung eines Girokontos für eine politische Partei durch öffentlich-rechtliche …
- VG Schleswig, 25.02.2002 - 1 A 175/00
Naturschutzverordnung; Entschädigung; Anspruchsberechtigung
- VG Schleswig, 23.06.2016 - 6 A 3/15
- LG Köln, 21.07.2004 - 10 T 173/04